Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von Wouter Witzel EuroValve BV, im Folgenden „Wouter Witzel EuroValve” genannt, mit Sitz und Geschäftsstelle in Losser, Niederlande.

Hinterlegt bei der Handelskammer in Enschede, Niederlande unter der Nummer 08137831, August 2014

§ 1
Allgemeines

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden, soweit ausdrücklich und schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, Anwendung auf alle Angebote, Lieferungen und Verträge über Lieferungen und/oder Dienstleistungen von und mit Wouter Witzel EuroValve, und zwar unabhängig von der Herkunft der gelieferten Waren oder Materialien.
1.2 Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in einer anderen als der niederländischen Sprache erstellt wurden, ist bei Streitfragen immer der niederländische Text ausschlaggebend. Dies gilt nicht für Artikel 9 der deutschen Geschäftsbedingungen. Für diesen Artikel ist der deutsche Text ausschlaggebend.

§ 2
(Einkaufsbedingungen/) Geschäftsbedingungen des Käufers

2.1 Die Anwendbarkeit der Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder anderer Geschäftsbedingungen des Käufers wird von Wouter Witzel EuroValve ausdrücklich ausgeschlossen.
2.2 Eine Abweichung von diesen Geschäftsbedingungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von Wouter Witzel EuroValve.

§ 3
Angebote und Bestätigungen

3.1 Alle von Wouter Witzel EuroValve oder ihren Vertretern stammenden Angebote und genannten Verkaufspreise sind freibleibend und nicht verbindlich. Wouter Witzel EuroValve ist berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der Annahme des Käufers zurückzuziehen.
3.2 Bestellungen verpflichten Wouter Witzel EuroValve lediglich, soweit Wouter Witzel EuroValve diese Bestellungen schriftlich bestätigt hat. Unbeschadet der Bestimmungen in § 3.6 kommt ein Vertrag erst nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von Wouter Witzel EuroValve zustande.
3.3 Die dem Käufer zur Verfügung gestellten Muster, Abbildungen, Kataloge und dergleichen gelten unter dem Vorbehalt von Produktänderungen und sind deshalb nicht verbindlich.
3.4 Wünscht der Käufer außer Standardangeboten andere Informationen und/oder Empfehlungen oder eine nähere Spezifizierung, so ist Wouter Witzel EuroValve berechtigt, dem Käufer die Kosten dieser zusätzlichen Leistungen in Rechnung zu stellen, sofern dieses Angebot nicht zu einem Auftrag führt.
3.5 Will der Käufer nach dem Zustandekommen eines Vertrags den Auftrag aus welchem Grund auch immer stornieren oder verändern, so ist Wouter Witzel EuroValve lediglich nach ihrer ausdrücklichen, schriftlichen Einverständniserklärung an diese Stornierung oder Änderung gebunden. Im Falle einer Stornierung oder Änderung ist Wouter Witzel EuroValve immer berechtigt, dem Käufer alle sich daraus für sie ergebenden Kosten – wobei aller Schaden inbegriffen ist, inklusive Gewinnausfall, alles im weitesten Sinne des Wortes und nach dem Prinzip der Angemessenheit berechnet – in Rechnung zu stellen.
3.6 Hat Wouter Witzel als Zahlungsart Rechnungskauf angeboten, so kommt der Vertrag lediglich zu Stande, falls Wouter Witzel EuroValve eine Deckungszusage einer Kreditversicherung erhalten kann. Wird die Zahlung mit einem Kreditbrief (L/C) vereinbart, so kommt der Vertrag erst nach der schriftlichen Annahme des unwiderruflichen (bestätigten) Kreditbriefs durch Wouter Witzel EuroValve zu Stande.

§ 4
Preise

4.1 Alle von Wouter Witzel EuroValve genannten Preise gelten, sofern nicht anders angegeben, ohne Verpackung und gelten „frei Frachtführer (FCA) gemäß den zum Angebotsdatum geltenden Incoterms. Unter „frei Frachtführer“ wird verstanden, dass die Fracht dem Frachtführer auf dem Betriebsgelände von Wouter Witzel EuroValve angeboten wird. Die Preise verstehen sich in Euro, zzgl. Umsatzsteuer und sonstiger auf den Verkauf und die Lieferungen entfallender staatlicher Abgaben.
4.2 Steigen nach dem Angebotsdatum eine oder mehrere Selbstkostenpreisfaktoren, eventuell auch als Folge vorhersehbarer Umstände, so ist Wouter Witzel EuroValve berechtigt, den vereinbarten Preis dementsprechend zu ändern. Unter den oben genannten Selbstkostenpreisfaktoren werden u.a. Steuern, Abgaben, Importzölle, Frachtpreise, Einkaufspreise von Rohstoffen, Abwertung, Aufwertung, Exportverbot, Streik und Kriegsgefahr verstanden.
4.3 Die Verpackung ist nicht im Preis inbegriffen, sofern Wouter Witzel EuroValve nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Anderes angibt.

§ 5
Höhere Gewalt

5.1 Kann die (rechtzeitige) Vertragserfüllung als Folge höherer Gewalt von dauernder beziehungsweise zeitweiser Art nicht von Wouter Witzel EuroValve verlangt werden, so ist Wouter Witzel EuroValve berechtigt, den Vertrag nach eigenem Ermessen und ohne eine Schadensersatzverpflichtung, lediglich mit einer schriftlichen Mitteilung ohne Einschaltung eines Gerichts vollständig oder teilweise aufzulösen oder die (weitere) Vertragsausführung aufzuschieben. Ein Ereignis höherer Gewalt liegt vor, sofern infolge dieses Ereignisses die (weitere) Erfüllung der Verpflichtungen nicht (mehr) von Wouter Witzel EuroValve verlangt werden kann, auch wenn dieses Ereignis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war. Höhere Gewalt liegt unter anderem vor im Fall von  Feuer, Aufruhr, Krieg oder Kriegsgefahr, Terrorismus, Bürgerkrieg, militärische Mobilmachung, Naturkatastrophen, Transportschwierigkeiten, Export-, Import- oder Transferverbote, Streiks, großer krankheitsbedingter Arbeitsausfall bei oder Boykott von Wouter Witzel EuroValve oder ihren Zulieferern, wie auch die nicht (rechtzeitig) erfolgte Leistungserfüllung eines Zulieferers oder andere ernsthafte Störungen im Unternehmen von Wouter Witzel EuroValve oder ihrer Zulieferer.
5.2 Bei bereits teilweiser Ausführung des Vertrags durch Wouter Witzel EuroValve hat der Käufer den Verkaufspreis der gelieferten Waren zu begleichen.

§ 6
Aufschub und Auflösung

6.1 Bei nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfolgter Erfüllung einer Verpflichtung durch den Käufer aufgrund eines mit Wouter Witzel EuroValve geschlossenen Vertrages oder bei einem ernsthaften Zweifel an der Fähigkeit des Käufers zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, sowie bei Beantragung eines Zahlungsaufschubs, Insolvenz oder bei Liquidation des Käufers ist Wouter Witzel EuroValve berechtigt, ohne eine Inverzugsetzung und ohne Einschaltung eines Gerichts, den (die) betreffenden Vertrag (Verträge) entweder aufzuschieben oder vollständig oder teilweise aufzulösen, und zwar ohne eine Schadensersatzverpflichtung und unbeschadet der ihr weiter zustehenden Rechte.
6.2 Während des Aufschubs ist Wouter Witzel EuroValve berechtigt, und bei dessen Ende verpflichtet, eine Entscheidung über die Ausführung oder aber die vollständige oder teilweise Auflösung des (der) aufgeschobenen Vertrags (Verträge) zu fassen.
6.3 Die Forderung von Wouter Witzel EuroValve bezüglich des bereits ausgeführten Vertragsteils sowie des sich aus dem Aufschub oder der Auflösung ergebenden Schadens, einschließlich des Gewinnausfalls, ist unverzüglich fällig.
6.4. Wouter Witzel EuroValve ist bei oder nach dem Vertragsabschluss vor der (weiteren) Leistungserbringung berechtigt, vom Käufer eine Sicherheit über die Erfüllung sowohl von Zahlungs- als auch anderer Verpflichtungen zu verlangen. Eine Weigerung des Käufers, die verlangte Sicherheit zu stellen berechtigt Wouter Witzel EuroValve zur Aussetzung ihrer Verpflichtungen und gibt ihr letztendlich das Recht, den Vertrag ohne Inverzugsetzung oder Einschaltung eines Gerichts vollständig oder teilweise aufzulösen, unbeschadet ihres Anspruchs auf Ersatz eines eventuell von ihr erlittenen Schadens.

§ 7
Lieferung

7.1 Die genannten Lieferzeiten gelten niemals als äußerste Fristen. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung ist Wouter Witzel EuroValve erst dann bezogen auf die Lieferzeit in Verzug, nachdem sie vom Käufer schriftlich in Verzug gesetzt und ihr die Gelegenheit zur nachträglichen Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist eingeräumt wurde und  Wouter Witzel EuroValve diese Frist nicht eingehalten hat.
7.2 Die nicht (rechtzeitig) erfolgte Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung durch den Käufer führt zu einem Aufschub der Lieferverpflichtung von Wouter Witzel EuroValve um eventuell die gleiche Anzahl von Tagen, um die der Käufer die Zahlungsfrist überschritten hat.
7.3 Die Überschreitung der Lieferzeit gibt dem Käufer nicht das Recht zur vollständigen oder teilweisen Auflösung des Vertrages, es sei denn diese Überschreitung beträgt mehr als 16 Wochen beträgt oder laut Mitteilung von Wouter Witzel EuroValve mehr als 16 Wochen betragen wird. Im Falle der zuletzt genannten Überschreitung kann der Käufer den Vertrag durch eine schriftliche Nachricht an Wouter Witzel EuroValve auflösen. Er hat dann, sofern zutreffend, Anspruch auf Rückzahlung des bereits für das Produkt bezahlten (Teils des) Preises und auf Erstattung des von ihm erlittenen Schadens bis zu einem Maximum von 15 Prozent des für das Produkt vereinbarten Preises. Der Käufer hat bei Überschreitung der Lieferzeit – unabhängig aus welchem Grund –  kein Recht, ohne Einschaltung eines Gerichts Tätigkeiten zur Erfüllung des Vertrages auszuführen oder ausführen zu lassen, sofern der Käufer von seinem Anspruch auf Auflösung keinen Gebrauch macht.
7.4 Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Lieferzeit zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags gemäß § 3, falls alle für die Vertragsausführung relevanten Unterlagen im Besitz von Wouter Witzel EuroValve sind und alle sich aus der vereinbarten Zahlungssicherheit für den Käufer ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden, wie der Erhalt von Vorauskassezahlungen von  Wouter Witzel EuroValve oder die Eröffnung eines unwiderruflichen Kreditbriefs, der dann der schriftlichen Annahme durch Wouter Witzel EuroValve bedarf, woraufhin die Lieferzeit beginnt.
7.5 Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, erfolgen alle Lieferungen „frei Frachtführer“, FCA Losser, Niederlande, gemäß den zum Angebotsdatum geltenden Incoterms. Unter „frei Frachtführer“ wird verstanden, dass die Fracht dem Frachtführer auf dem Betriebsgelände von Wouter Witzel EuroValve angeboten wird

§ 8
Abruf und Abnahme

8.1 Unter einem Abrufauftrag wird ein Auftrag verstanden, dessen Lieferzeitpunkt von einem Abruf des Käufers abhängig ist. Im Falle eines Abrufvertrags ist Wouter Witzel EuroValve zur Lieferung verpflichtet, falls der Käufer den Abruf so rechtzeitig vornimmt, dass die vertraglich vereinbarte Lieferzeit eingehalten werden kann.
Im Falle des nicht rechtzeitigen Abrufs hat der Käufer Anspruch auf eine zusätzliche Abruffrist von acht Arbeitstagen, die am ersten Arbeitstag beginnt, an dem Wouter Witzel EuroValve eine schriftliche Abrufaufforderung vom Käufer erhalten hat. Wurde für den Abruf jedoch eine feste Frist vereinbart, so besteht kein Anspruch auf eine Verlängerung der Abruffrist.
8.2 Im Falle der nicht rechtzeitigen Abnahme hat der Käufer Anspruch auf eine zusätzliche Abnahmefrist von acht Arbeitstagen, die am ersten Arbeitstag nach dem Tag beginnt, an dem der Käufer eine schriftliche Abnahmeaufforderung von Wouter Witzel EuroValve erhalten hat. Ist die Abnahme durch den Käufer auch nicht innerhalb dieser zusätzlichen Frist erfolgt, so ist Wouter Witzel EuroValve berechtigt, den geschlossenen Vertrag ohne Einschaltung eines Gerichts durch eine einfache Mitteilung an den Käufer aufzulösen beziehungsweise zu stornieren. Wouter Witzel EuroValve hat in diesem Fall Anspruch auf den Ersatz allen Schadens, den sie als Folge der nicht (rechtzeitig) erfolgten Abnahme erleidet.

§ 9
Eigentumsvorbehalt

9.1 Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die Wouter Witzel EuroValve aus der gegenwärtigen und allen zukünftigen Geschäftsverbindungen bis zum Ausgleich aller Forderungen gegen den Käufer zustehen.

9.2 Das Eigentum von Wouter Witzel EuroValve erstreckt sich auch auf die durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Käufer stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbs für Wouter Witzel EuroValve her und verwahrt sie für Wouter Witzel EuroValve. Hieraus erwachsen dem Käufer keine Ansprüche gegen Wouter Witzel EuroValve. Bei Verarbeitung der von Wouter Witzel EuroValve gelieferten Waren im Rahmen eines Werkvertrages, tritt der Käufer die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages der Rechnung von Wouter Witzel EuroValve für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an Wouter Witzel EuroValve ab.

9.3 Bei der Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren mit Waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache fortsetzen, erwirbt Wouter Witzel EuroValve zusammen mit diesen Lieferanten – unter Ausschluss eines Miteigentumserwerbs des Kunden – Miteigentum an der neuen Sache, wobei der Miteigentumsanteil von Wouter Witzel EuroValve dem Verhältnis des Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt von Wouter Witzel EuroValve stehenden Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren entspricht.

9.4 Solange der Käufer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung an Wouter Witzel EuroValve ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die unter Eigentumsvorbehalt von Wouter Witzel EuroValve stehenden Waren nur im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit verfügen. Es ist dem Käufer untersagt, diese Waren an Dritte zu verpfänden oder deren Besitz an andere zu übertragen.

9.5 Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern.
9.6 Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren von Wouter Witzel EuroValve gesondert zu lagern und dabei auf das Eigentum von Wouter Witzel EuroValve hinzuweisen. Im Falle einer Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt von Wouter Witzel EuroValve stehenden Waren hat der Käufer unverzüglich auf das Eigentum von Wouter Witzel EuroValve hinzuweisen und gleichzeitig Wouter Witzel von der Pfändung schriftlich per E-Mail oder Fax und mündlich telefonisch vorab zu unterrichten.

9.7 Der Käufer gestattet Wouter Witzel EuroValve die Räumlichkeiten, in denen die Vorbehaltswaren gelagert ist, nach vorheriger Anmeldung zu den üblichen Geschäftszeiten zu betreten, um die Ware zu kontrollieren bzw. im Falle des Zahlungsverzuges die Waren zurückzunehmen.

9.8 Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderung aus der Veräußerung der Vorbehaltsware aus gegenwärtigen und zukünftigen Warenlieferungen von Wouter Witzel EuroValve mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang des Eigentumsanteils von Wouter Witzel EuroValve zur Sicherung an Wouter Witzel EuroValve ab.

9.9 Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers ist Wouter Witzel EuroValve berechtigt, die noch vorhandene Vorbehaltsware zurückzunehmen und im Übrigen die Abnehmer des Käufers von der Abtretung in Kenntnis zu setzen und die entsprechenden Forderungen einzuziehen.

9.10 Wouter Witzel EuroValve verpflichtet sich die Vorbehaltsware freizugeben, sofern und soweit der geschätzte, realisierbare Wert der Vorbehaltsware mehr als 110% der gesamten, noch offen stehenden Forderungen von Wouter Witzel EuroValve beträgt. Die vorstehende Freigabe erfolgt mit der Maßgabe, dass die Aufhebung des Eigentumsvorbehalts sich grundsätzlich auf die ältesten, gelieferten Waren bezieht.

9.11 Soweit zulässig gilt für diesen Eigentumsvorbehalt deutsches Recht.

§ 10
Zahlung

10.1 Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, sind die Rechnungen innerhalb von dreißig Tagen nach dem Rechnungsdatum in € (EURO) oder in einer anders vereinbarten Währung zu begleichen.
Ein Skonto bedarf zu seiner Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung oder Angabe auf der Rechnung.
Alle Zahlungen haben ohne Abzug oder  Aufrechnung auf die von Wouter Witzel EuroValve zu nennenden Konten oder im Büro von Wouter Witzel EuroValve zu erfolgen.
10.2 Als Zahlungstag gilt der Valutatag, an dem Wouter Witzel EuroValve die Zahlung erhält. Bei Zahlung per Giro- oder Banküberweisung gilt als Zahlungstag der Tag der Gutschrift auf dem Giro- oder Bankkonto von Wouter Witzel EuroValve.
10.3 Zahlt der Käufer nicht innerhalb der vereinbarten Fristen, so ist er von Rechts wegen in Verzug. Der Auftragnehmer ist ohne jegliche Inverzugsetzung gemäß Art. 6:119a und Art. 6:120 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (niederländisches Recht) berechtigt, ab dem Fälligkeitstag die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 3 Prozent über dem in den Niederlanden geltenden gesetzlichen Zinssatz in Rechnung zu stellen, sowie gleichzeitig alle für das Beitreiben seiner Forderung entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
10.4 Bei der Ausführung eines Auftrags in Teilen ist Wouter Witzel EuroValve berechtigt, vor der Ausführung der nächsten Teillieferungen die Zahlung der (erbrachten) Teillieferungen zu verlangen.

§ 11
Garantie und Reklamation

11.1 Für alle von Wouter Witzel EuroValve gelieferten Waren gilt eine Garantie gegen Fabrikationsfehler für einen Zeitraum von 12 Monaten nach der Lieferung, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde und soweit die Waren ordnungsgemäß behandelt wurden. Die Produkte sind nicht für Folgendes entworfen: Belastungen durch Verkehr, Wind, Erdbeben, Reaktionskräfte und Reaktionsmomente als Folge von Unterstützungen, Zubehör, Leitungen usw., Korrosion und Erosion und langanhaltende Schwingungen sowie auch als Folge des Zerfalls instabiler Flüssigkeiten.
11.2 Eventuelle Beschwerden hat der Käufer innerhalb von acht Tagen nach Erhalt schriftlich bei Wouter Witzel EuroValve zu melden. Mängel, die erst in einem späteren Stadium entdeckt werden können (versteckte Mängel), müssen Wouter Witzel EuroValve unverzüglich nach deren Entdeckung gemeldet werden. Bei einer Überschreitung dieser Fristen gilt die gelieferte Sache vom Käufer als genehmigt. Reklamationen werden daher nicht mehr bearbeitet. .
11.3 Die Beurteilung der vom Käufer eingereichten Reklamationen ist ausschließlich Wouter Witzel EuroValve vorbehalten. Die Rücksendung von Produkten erfolgt auf Rechnung und Risiko des Käufers und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Wouter Witzel EuroValve.
11.4 Hat der Käufer eine Beschwerde rechtzeitig bei Wouter Witzel EuroValve gemeldet, und wurde diese von Wouter Witzel EuroValve für berechtigt befunden, dann wird Wouter Witzel EuroValve entweder einen anteiligen Teil des Kaufpreises nebst der eventuell vom Käufer aufgewandten Transportkosten zurückzahlen oder die gelieferten Waren kostenlos nachbessern oder ersetzen. Die Wahl liegt bei Wouter Witzel EuroValve.
11.5 Geringe, im Handel für zulässig gehaltene oder technisch nicht zu vermeidende Abweichungen bei der Qualität, Quantität, dem Maßen und der Verarbeitung u.ä. berechtigen nicht zur Reklamation.
Sollte der Käufer selbst Reparaturen oder Veränderungen an der gelieferten Sache vornehmen, verliert der Käufer jeden Reklamationsanspruch gegenüber Wouter Witzel EuroValve.
11.6 Wouter Witzel EuroValve ist niemals zu einem weiteren Ersatz eines anderen direkten, indirekten und Folgeschadens verpflichtet.

§ 12
Haftung

12.1 Die Haftung von Wouter Witzel EuroValve beschränkt sich ausdrücklich auf die Erfüllung der in diesen Geschäftsbedingungen beschriebenen Garantieverpflichtungen.
12.2 Vorbehaltlich der Bestimmungen in § 12.1 und der gesetzlichen Haftung gemäß zwingender Rechtsvorschriften, und vorbehaltlich des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ist jede Haftung von Wouter Witzel EuroValve für eine andere Form von Schaden ausgeschlossen. Darunter wird jeder direkte oder indirekte Schaden, Folgeschaden oder Schaden aufgrund von  Gewinnausfall verstanden.
12.3 Wouter Witzel EuroValve haftet nicht für Kosten, Schäden und Interessen, die als direkte oder indirekte Folge folgender Handlungen entstehen können:
– Verletzung von Patentrechten, Lizenzrechten oder anderen Rechten Dritter als Folge der Nutzung der vom oder durch den Käufer zur Verfügung gestellten Daten;
– Überschreitung der Lieferzeit.
12.4 Der Käufer stellt Wouter Witzel EuroValve frei von Ansprüchen Dritter auf Schadensersatz, für die Wouter Witzel EuroValve gemäß diesen Geschäftsbedingungen nicht haftet.

§ 13
Rechte an geistigem Eigentum

13.1 Das von Wouter Witzel EuroValve erstellte Angebot sowie die von ihr erstellten Zeichnungen, Berechnungen, Software, Beschreibungen, Modelle, Werkzeuge u.ä. bleiben ihr Eigentum, auch wenn dafür Kosten in Rechnung gestellt wurden. Das geistige Eigentum an Informationen, die in der einen oder anderen Sache enthalten sind oder die die Grundlage für Herstellungs- und Konstruktionsmethoden, Produkten u.ä.  bilden, bleibt exklusiv Wouter Witzel EuroValve vorbehalten, auch wenn dafür Kosten in Rechnung gestellt wurden. Der Auftraggeber garantiert, dass diese Informationen (mit Ausnahme für die Erfüllung des Vertrages) nicht ohne die schriftliche Zustimmung von Wouter Witzel EuroValve kopiert, Dritten vorgelegt, veröffentlicht oder genutzt wird.
13.2 Es ist dem Käufer nicht erlaubt, die gelieferten Produkte vollständig oder teilweise zu ändern oder mit einem anderen Markennamen oder einer anderen Verpackung zu versehen, oder die betreffende Marke anderweitig zu benutzen oder im eigenen Namen zu registrieren.

§ 14
Gerichtsstand

Alle Rechtsstreitigkeiten, darunter auch Rechtsstreitigkeiten, die lediglich von einer der Parteien als solche betrachtet werden, die zwischen den Parteien anlässlich eines Vertrages, auf den die vorliegenden Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise anwendbar sind, oder anlässlich weiterer Verträge entstehen sollten, werden ausschließlich vom zuständigen Gericht in dem Bezirk entschieden, in dem Wouter Witzel EuroValve ihren Sitz hat. Dies gilt unbeschadet der Befugnis von Wouter Witzel EuroValve, den Rechtsstreit  auf Wunsch einem anderen zuständigen Gericht vorzulegen.

§ 15
Anwendbares Recht

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Käufer und Wouter Witzel EuroValve ist ausschließlich das niederländische Recht anwendbar.  Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtsabkommens wird ausgeschlossen.