Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufs- und (Sub-) Unternehmensbedingungen von Wouter Witzel EuroValve B.V. in Losser, hinterlegt bei der Kamer van Koophandel (Industrie- und Handelskammer) unter der Nummer 08137831.

ALLGEMEIN

Artikel 1: Definitionen
In diesen Einkaufsbedingungen werden die fol-genden Begriffe und Ausdrucke wie folgt definiert:

  • Auftraggeber: (Wouter Witzel EuroValve B.V.), Anwender dieser Einkaufsbedingungen;
  • Lieferant: die Gegenpartei des Auftraggebers;
  • Vereinbarung: die schriftlich festgelegten Absprachen zwischen Auftraggeber und Lieferant bezüglich der Lieferung von Sachen;
  • Lieferung: das Liefern einer oder mehrerer Sachen an den Lieferanten bzw. die Übergabe derselben in den Besitz des Lieferanten und die eventuelle Installati-on/Montage dieser Sachen;
  • Sachen: zu liefernde materielle Objekte;
  • Parteien: Auftraggeber und Lieferant;
  • Arbeiten: Lieferung von Sachen und/oder Dienstleistungen einschließlich Durchführung von Arbeiten.

Artikel 2: Allgemein
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird davon ausgegangen, dass der Lieferant diese allgemeinen Einkaufsbedingungen akzeptiert hat, auch falls die Lieferungsbedingungen des Lieferanten davon abweichen sollten.

Artikel 3: Anwendbarkeit
3.1 Die Artikel 1 bis einschl. 25 dieser Bedingungen finden Anwendung auf alle dem Auftrag-geber unterbreiteten Angebote und alle mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen zur Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder Durchführung von Arbeiten.
3.2 Der Auftraggeber ist die natürliche oder Rechtsperson, die diese Einkaufsbedingungen handhabt. Die Gegenpartei wird als Lieferant bezeichnet.
3.3 Allgemeine Bedingungen des Lieferanten gelten nicht und werden ausdrücklich abgelehnt.
3.4 Eventuelle Abweichungen dieser allge-meinen Einkaufs- und (Sub-) Unternehmensbedingungen gelten nur, wenn diese schriftlich von Auftraggeber und Lieferant bestätigt worden sind.

Artikel 4: Kosten Angebote
Eventuelle Kosten, verbunden mit dem Unterbreiten von Angeboten oder Preisangaben, darunter auch die Kosten für Beratung, Zeichnungen u. ä., die vom oder im Auftrag des Lieferanten erstellt wurden, werden vom Auftraggeber nicht erstattet.

Artikel 5: Änderungen
5.1 Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, nach Rücksprache mit dem Lieferanten den Umfang und/oder die Beschaffenheit der zu liefern-den Sachen zu ändern. Änderungen werden schriftlich vereinbart.
5.2 Falls eine Änderung nach Meinung des Lieferanten Auswirkungen auf den vereinbarten Festpreis und/oder Zeitpunkt hat, ist er verpflichtet, vor Durchführung dieser Änderung den Auftraggeber möglichst bald, jedoch spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Bekanntgabe der geforderten Änderung, schriftlich darüber zu informieren. Sollten diese Auswirkungen auf den Preis und/oder Lieferzeit nach Meinung des Auftraggebers unangemessen sein, werden die Parteien darüber Rücksprache halten.

Artikel 6: Übertragen von Verpflichtungen
6.1 Der Lieferant kann eine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung nur mit vorhergehender schriftlicher Genehmigung des Auftraggebers an einen Dritten übertragen. An diese Genehmigung können angemessene Bedingungen geknüpft werden.
6.2 Im Falle einer Übertragung der (bzw. eines Teils der)Verpflichtungen aus der Vereinbarung mit dem Lieferanten an einen Dritten, ist der Lieferant verpflichtet, dem Auftraggeber mitzuteilen, welche Sicherheiten für die Abgabe der MwSt., Lohnsteuer und der gesetzlich für Arbeitgeber vorgeschriebenen Sozialabgaben gestellt sind.

Artikel 7: Lieferzeit und Bußgeld
7.1 Die vereinbarte Lieferzeit ist bindend. Mit Überschreiten der Lieferzeit ist der Lieferant von Rechts wegen in Verzug. Sobald der Lieferant weiß oder wissen sollte, dass die Ausführung nicht, nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß stattfinden wird, hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren.
7.2 Der Lieferant haftet für sämtliche Schäden, die der Auftraggeber infolge von Überschreitung der Lieferzeit im Sinne von Artikel 7.1. erleiden wird.
7.3 Für jeden Tag der Verzögerung der Lieferung behält der Auftraggeber sich das Recht vor, den Lieferanten mit einem sofort fälligen Bußgeld in Höhe von 1 % des gesamten Auftragsbetrages pro angefangene Woche bis zu einem Maximum von 10 % des gesamten Auftragsbetrages zu belegen.
7.4 Das in Artikel 7.3 genannte Bußgeld kann neben dem gesetzlich festgelegten Schadensersatzanspruch gefordert werden. Der Auftraggeber hat das Recht, dieses Bußgeld und/oder diesen Schadensersatzanspruch mit Beträgen, die er dem Lieferanten schuldet, zu verrechnen.
7.5 Der Lieferant ist verpflichtet, das im Einkaufsauftrag erwähnte Datum strikt einzuhalten. Im Falle einer Überschreitung, ohne, dass diese im Voraus vom Auftraggeber akzeptiert wurde, behält der Auftraggeber sich in allen Fällen das Recht vor, die Bestellung ganz oder teilweise ohne Inverzugsetzung oder richterliche Intervention zu stornieren; unsere übrigen gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.

Artikel 8: Preise
8.1 Die im Angebot genannten Preise verste-hen sich zuzüglich Umsatzsteuer, einschließlich vernünftiger Verpackung, und sind basiert auf Lieferung frei vereinbarter Lieferadresse, für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union DAP und für Lieferungen außerhalb der Europäischen Union DPD, gemäß den am Angebotstag geltenden Incoterms. Abweichungen davon werden schriftlich festgelegt.
8.2 Preise sind in EURO zu notieren und Preissteigerungen, die nach Abschluss der Vereinbarung aufgetreten sind, sind und bleiben auf Rechnung des Lieferanten, ungeachtet der Zeit, die zwischen dem Abschluss und der Ausführung der Vereinbarung vergangen ist.

Artikel 9: Risikoübergang
Lieferung geschieht frei vereinbarter Lieferadres-se, für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union DAP und für Lieferungen außerhalb der Europäischen Union DPD, gemäß den am Ange-botstag geltenden Incoterms. Abweichungen davon werden schriftlich festgelegt.

Artikel 10: Inspektion und Prüfung
10.1 Der Auftraggeber und/oder sein Vorgesetzter und/oder die Geschäftsleitung haben jederzeit das Recht, die bestellten oder gelieferten Waren/die (in der Ausführung befindlichen) Arbeiten zu inspizieren oder zu prüfen. In dem Fall wird der Lieferant angemessene Vorrichtungen zur Verfügung stellen, die zu diesem Zweck berechtigterweise verlangt werden können.
10.2 Die Kosten der in Artikel 10.1 genannten Prüfung gehen zu Lasten des Lieferanten, falls diese Waren/Arbeiten vom Auftraggeber und/oder seinem Vorgesetzten und/oder der Geschäftsleitung beanstandet werden. Inspektion oder Zustimmung entbindet den Lieferanten nicht von irgendwelcher Garantie oder Haftung, die aus der Vereinbarung oder dem Gesetz hervorgehen.

Artikel 11: Lieferadresse
Die Lieferadresse ist im Einkaufsauftrag angege-ben. Bei fehlerhafter Adressangabe durch den Lieferanten gehen die Mehrfrachtkosten zu Lasten des Lieferanten.

Artikel 12: Beanstandung
12.1 Falls die vom Lieferanten gelieferten Waren/Arbeiten den im Auftrag und/oder in der Spezifikation beschriebenen Anforderungen nicht Genüge leisten, hat der Auftraggeber das Recht, diese zu reklamieren. Die Inempfangnahme der Waren bzw. Zahlung der Ware oder Arbeiten bedeutet nicht, dass diese akzeptiert werden. Bis zum Zeitpunkt der eventuellen Zustimmung bleiben die Waren/Arbeiten auf Rechnung und Risiko des Lieferanten.
12.2 Falls der Auftraggeber die gelieferten Waren oder die Arbeiten beanstandet, ist der Lieferant verpflichtet, innerhalb einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Frist:

  • Für kostenlose Reparatur zu sorgen oder
  • Für kostenlosen Ersatz der Waren zu sorgen oder die Arbeiten in Übereinstimmung mit der Vereinbarung noch auszuführen (ausführen zu lassen).

12.3 Falls der Lieferant seine Verpflichtung im Sinne von Artikel 12.2 nicht, nicht innerhalb der gesetzten Frist oder nicht zur Zufriedenheit des Auftraggebers erfüllt, ist der Auftraggeber berechtigt, auf Rechnung des Lieferanten die Reparatur selbst auszuführen oder von einem Dritten ausführen zu lassen. Der Auftraggeber hat das Recht, die getätigten Kosten mit Beträgen zu verrechnen, die er dem Lieferanten schuldet.
12.4 Falls der Lieferant nicht imstande ist, innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder im Notfall, hat der Auftraggeber das Recht, auf Kos-ten und Risiko des Lieferanten notwendige Maßnahmen zu ergreifen, unter der Bedingung, dass er den Lieferanten davon in Kenntnis setzt.

Artikel 13: Geistige Eigentumsrechte
Der Lieferant bürgt dafür, dass die von ihm an den Auftraggeber zu liefernden Waren oder auszuführenden Arbeiten nicht gegen geistige Eigentumsrechte Dritter verstoßen, und schützt den Auftraggeber vor allen Ansprüchen, die ihm aufgrund dessen gestellt werden. Lieferant wird dem Auftraggeber sämtliche  Schäden ersetzen, die als Folge irgendeines Verstoßes entstanden sind.

Artikel 14: Geheimhaltung
14.1 Alle Modelle, Entwurfsdaten, Zeichnungen und andere Unterlagen usw., die der Auftraggeber dem Lieferanten erteilt hat, sowie das Knowhow, von dem der Lieferant über den Auftraggeber Kenntnis genommen hat, sind vertraulich und werden seitens des Lieferanten einzig und allein für den Zweck benutzt, der zur Erfüllung seiner aus der Vereinbarung mit dem Auftraggeber hervorgehenden Verpflichtungen dient.
14.2 Die in Artikel 14.1 genannten Angaben werden vom Lieferanten nicht veröffentlicht oder vervielfältigt, sofern der Auftraggeber dazu keine schriftliche Zustimmung erteilt hat. Daneben wird der Lieferant die Geheimhaltungsverpflichtung im Sinne dieses Artikels auch seinem Personal auferlegen.
14.3 Falls der Lieferant zwecks Ausführung der Vereinbarung die in Artikel 4.1 genannten Angaben Dritten bekanntgeben muss, verpflichtet er sich, diesem/diesen Dritten ebenfalls eine Geheimhaltungsverpflichtung im Sinne dieses Artikels aufzuerlegen.
14.4 Der Lieferant schuldet dem Auftraggeber ein sofort fälliges Bußgeld in Höhe von 10 % des gesamten Auftragsbetrages mit einem Mindestbetrag von 5.000,- €, falls er gegen eine oder mehrere der obengenannten Verpflichtungen verstößt.
14.5 Das in Artikel 14.1 genannte Bußgeld kann neben dem gesetzlich festgelegten Schadensersatzanspruch gefordert werden. Der Auftraggeber hat das Recht, dieses Bußgeld und/oder diesen Schadensersatzanspruch mit Beträgen, die er dem Lieferanten schuldet, zu verrechnen.

Artikel 15: Hilfsmittel
15.1 Alle Hilfsmittel, wie Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Matrizen und Werkzeuge, die dem Lieferanten seitens des Auftraggebers zur Ausführung einer Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden oder die der Lieferant speziell im Rahmen der Vereinbarung mit dem Auftraggeber erstellt hat oder hat erstellen lassen, bleiben oder werden unter allen Umständen Eigentum des Auftraggebers, ungeachtet, ob sie bezahlt wurden oder nicht.
15.2 Alle Hilfsmittel und alle davon gefertigten Kopien sind dem Auftraggeber  auf erste Anforderung zur Verfügung zu stellen bzw. an den Auftraggeber zurückzuschicken.
15.3 Solange der Lieferant die Hilfsmittel bei sich behält, werden diese mit einem unauslöschlichen Kennzeichen versehen, aus dem hervorgeht, dass sie Eigentum des Auftraggebers sind. Der Lieferant wird Dritte, die Ansprüche auf diese Hilfsmittel geltend machen wollen, auf das Eigentumsrecht des Auftraggebers verweisen.
15.4 Ungeachtet der Bestimmung in Artikel 14 dieser Bedingungen wird der Lieferant die in die-sem Artikel erwähnten Hilfsmittel nur zur Durchführung von Lieferung und Tätigkeiten zugunsten des Auftraggebers benutzen und diese nicht Dritten zeigen, sofern der Auftraggeber dafür nicht ausdrücklich eine schriftliche Zustimmung erteilt hat. Der Lieferant trägt das Risiko des Verlierens oder Beschädigens und ist verpflichtet, sich dagegen auf eigene Kosten zu versichern.

Artikel 16: Dokumentation
16.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die dazuge-hörende Dokumentation dem Auftraggeber vor oder gleichzeitig mit der Lieferung zur Verfügung zu stellen.
16.2 Es steht dem Auftraggeber frei, diese Dokumentation zu benutzen, darunter auch die Vervielfältigung für eigenen Gebrauch.

Artikel 17: Haftung
17.1 Der Lieferant ist haftbar für alle direkten oder indirekten Schäden, die durch zurechenbare Unzulänglichkeit oder unberechtigtes Vorgehen des Lieferanten, dessen Mitarbeiter oder dessen Aushilfskräfte  verursacht werden. Dazu gehören auch alle Schäden, die durch Anwesenheit und Nutzung von Sachen, die der Lieferant zur Ausführung der Vereinbarung hinzugezogen hat, entstanden sind.
17.2 Der Lieferant wird den Auftraggeber gänzlich vor Ansprüchen Dritter auf Schadensersatz im Sinne des ersten Absatzes schützen.

Artikel 18: Versicherung
Der Lieferant wird dem Auftraggeber auf dessen Anforderung nachweisen, dass er auf eigene Kosten eine Versicherung abgeschlossen hat, die den eventuellen Schaden, den der Auftraggeber infolge von Handlungen und Nachlässigkeiten des Lieferanten und/oder eingeschalteter Dritter erleidet, ausreichend deckt.

Artikel 19: Garantie
19.1 Die gelieferte Arbeit muss der Vereinba-rung entsprechen. Sie sollte die Eigenschaften besitzen, die aufgrund der Vereinbarung erwartet werden dürfen, vor allem die Eigenschaften, die für einen normalen Gebrauch der gelieferten Arbeit erforderlich sind und deren Anwesenheit der Auftraggeber nicht zu bezweifeln braucht, sowie die Eigenschaften, die für den besonderen Gebrauch, für den die Vereinbarung abgeschlossen wurde, erforderlich sind. Der Lieferant ist verpflichtet, auf erste Anforderung des Auftraggebers alle Fehler und Mängel zu beseitigen, sei es durch Reparatur oder durch Austausch, je nach Wahl des Auftraggebers. Im Falle einer Nichterfüllung dessen hat der Auftraggeber das Recht, auf Rechnung und Risiko des Lieferanten das Nötige durchzuführen oder von Dritten durchführen zu lassen.
19.2 Der Lieferant garantiert, dass die gelieferte Arbeit allen relevanten gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf u. a. Qualität, Umwelt, Sicherheit und Gesundheit entspricht.
19.3 Der Lieferant haftet für sämtliche Schä-den, die im Zusammenhang mit der Ausführung der Verpflichtungen aus der Vereinbarung entstehen können.
19.4 Der Lieferant schützt den Auftraggeber vor allen finanziellen Folgen aus Ansprüchen Drit-ter, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Ausführung seiner Verpflichtungen  aus der Ver-einbarung stehen.

Artikel 20: Zahlung
20.1 Die Zahlungsfrist beträgt 60 Tage netto. Zahlung findet möglichst innerhalb dieser Frist statt, es sei denn, der Auftraggeber beanstandet nach Erhalt der Waren – darunter die dazugehörenden Dokumente – die Quantität und/oder Qualität des Gelieferten.
20.2 Bei Vorauszahlung oder Ratenzahlung hat Auftraggeber das Recht, vom Lieferanten zu fordern, dass dieser eine nach Meinung des Auftraggebers ausreichende Sicherheit für die Erfüllung der Vereinbarung erteilt. Falls Lieferant dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, gerät er in Verzug. In dem Fall hat Auftraggeber das Recht, die Vereinbarung aufzulösen und seinen Schadensersatz beim Lieferanten geltend zu machen.
20.3 Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, zur Verrechnung der Forderungen, die die Partei-en gegenseitig aneinander haben, überzugehen.
20.4 Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die vom Lieferanten bezüglich der Arbeit geschuldeten Sozialversicherungsprämien und Lohnsteuer, für die er infolge des niederländischen Gesetzes zur Steuer- und Sozialversicherungspflicht eines Unternehmens für die von ihm eingeschalteten Subunternehmer (Wet Ketenaansprakelijkheid)  haftbar ist, auf das im Sinne dieses Gesetzes gesperrte Konto des Lieferanten zu überweisen.
20.5 Ungeachtet der Bestimmung im vorigen Absatz ist der Auftraggeber jederzeit berechtigt, die dazu bestimmten Beträge für Sozialversiche-rungsprämien und Lohnsteuer auf den (Sub-) Unternehmerbetrag in Abzug zu bringen und im Namen des Lieferanten direkt an das zuständige Institut Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen (UWV) und oder an den Steuerempfänger zu zahlen.
20.6 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Zah-lung aufzuschieben, wenn er einen Mangel bei den Sachen und deren eventueller Installation/Montage feststellt.
20.7 Zahlung durch den Auftraggeber beinhal-tet in keiner Weise den Rechtsverzicht.

Artikel 21: Verpackung
21.1 Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, die (Transport-) Verpackungsmaterialien auf Kosten des Lieferanten an ihn  zurückzuschicken.
21.2 Die Verarbeitung bzw. Vernichtung von (Transport-) Verpackungsmaterialien liegt im Verantwortungsbereich des Lieferanten. Falls auf Wunsch des Lieferanten Verpackungsmaterialien verarbeitet oder vernichtet werden, so geschieht dies auf Risiko und Rechnung des Lieferanten.

Artikel 22: Auflösung
22.1 Im Falle eines Versäumnisses des Liefe-ranten in der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung oder aus anderen, daraus hervorgehenden Vereinbarungen, sowie u. a. im Falle eines Konkurses, einer Anmeldung zum Vergleich und im Falle von Stilllegung, Einzug eventueller Genehmigungen, Beschlagnahme (eines Teils) seiner Betriebsbesitztümer oder Sachen, die für die Ausführung der Vereinbarung bestimmt sind, Liquidierung oder Übernahme oder eines damit vergleichbaren Zustands des Betriebs des Lieferanten, ist er von Rechts wegen in Verzug.
22.2 Der Auftraggeber kann die Vereinbarung ganz oder teilweise auflösen, falls seitens des Lieferanten oder eines seiner Mitarbeiter oder Vertreter einer Person, die Teil des Betriebs des Auftraggebers ist, oder einem der Mitarbeiter oder Vertreter des Auftraggebers, irgendeinen Vorteil geboten oder verschafft wird; alle übrigen Rechte bleiben davon unberührt.
22.3 In obengenannten Fällen hat der Auftraggeber das Recht, die Vereinbarung ohne Inverzugsetzung und ohne richterliche Intervention einseitig ganz oder teilweise aufzulösen.
22.4 Auflösung geschieht per Einschreiben oder Zustellungsurkunde an den Lieferanten.

Artikel 23: Vorschrift Sicherheit und Umwelt
Der Lieferant und seine Arbeitnehmer sowie von ihm eingeschaltete Dritte sind verpflichtet, gesetzliche Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltvorschriften einzuhalten. Ebenso müssen eventuelle Betriebsvorschriften und Regeln auf dem Gebiet von Sicherheit, Gesundheit und Umwelt des Auftraggebers befolgt werden. Eine Ausfertigung dieser Vorschriften und Regeln wird dem Lieferanten auf Anfrage unverzüglich kostenlos zur Verfügung gestellt.

Artikel 24: Streitigkeiten
Alle Streitigkeiten, darunter Streitigkeiten, die nur von einer der Parteien als solche betrachtet werden, werden, sofern sie die Befugnis des Bezirksgerichts überschreiten, vor dem Gericht ausgetragen, das in dem Ort, in dem Auftraggeber seinen Sitz hat, zuständig ist.

Artikel 25: Anwendbares Recht
25.1 Es findet das niederländische Recht An-wendung.
25.2 Der Wiener Kaufvertrag (C.I.S.G.) findet keine Anwendung; ebenso wenig alle anderen internationalen Regelungen, deren Ausschluss gestattet ist.
25.3 Nur das Zivilgericht, das in dem Ort, in dem Auftraggeber seinen Sitz hat, zuständig ist, nimmt die Streitigkeiten zur Kenntnis, sofern dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Der Auftraggeber darf von dieser Zuständigkeitsregel abweichen und die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln handhaben.